Der International Covenant on Civil und Political Rights (ICCPR), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (oder kurz: der UN-Zivilpakt, in der Schweiz: UNO-Pakt II) ist nicht nur einer der ersten völkerrechtlich bindenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, sondern gilt zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt als Internationaler Menschenrechtskodex. Er wurde wurde am 19. Dezember 1966 zur Zeichnung aufgelegt. Gemäß Artikel 48 liegt der Pakt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei zu werden, zur Unterzeichnung auf. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Zivilpakt am 9. Oktober 1968 unterzeichnet. Die unterzeichnenden Länder haben sich gegenseitig verpflichtet, diesen Pakt anzuerkennen. Er ist bindend auch für Deutschland.
Wortlaut des Artikel 7:
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“
(Quelle https://www.zivilpakt.de/inhalte/
https://www.zivilpakt.de/folter-und-menschenversuche-3230/)
Im Rahmen der Corona-Krise wurde mutmaßlich gegen folgende Punkte verstoßen:
Aus denselben Gründen wie bezüglich Punkt 1 des Nürnberger Kodex verstößt die Covid-Impfkampagne gegen Artikel 7 des Zivilpaktes, denn aufgrund der nicht abgeschlossenen Zulassungsstudien besitzt die Zulassung der Covid-Impfstoffe experimentellen Charakter. Dennoch wurden weltweit Menschen gesellschaftlich wie staatlich unter Druck gesetzt, sich mit diesen Impfstoffen impfen zu lassen. In Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich wurde darüber hinaus durch Gesetze, Menschen dazu gezwungen unter Androhung und Durchführung harter Strafen und Berufsverbote, sich impfen zu lassen.
